Kategorie Archiv: Allgemein

Mit dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) hat der Gesetzgeber das Genehmigungsverfahren zur Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke und die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs geregelt. Die Zielsetzung dabei könnte man plakativ mit „Bauernland in Bauernhand“ überschreiben (so z.B. Schramm/Hahn, Grundstücksverkehrsrecht, Praxisleitfaden, 2014). In diesem Gesetz finden sich Versagungsgründe für Genehmigungen von Grundstückskaufverträgen, was den Kaufparteien erhebliche Probleme macht, […]

Der Erwerb einer Immobilie kann heutzutage in vielen rechtlichen Erscheinungsformen über die Bühne gehen. Die Bauträgerbranche errichtet dabei Wohn- und Geschäftsräume und veräußert sie an Dritte – dies manchmal bereits in der Planungs- oder Bauphase. Seit dem 1.1.2018 gilt nach der tiefgreifendsten Reform des Baurechts im BGB nun ein neues Bauvertragsrecht. Es wird erstmals gesetzlich […]

In einer mittelgroßen Kommune in der westlichen Oberpfalz soll ein Betreutes Wohnen für ältere Gemeindebürger in größerer Zahl möglich werden.  Dabei stellen sich zahlreiche rechtliche  Herausforderungen, die über das an sich schon schwierige Maß eines Bauprojekts im zweistelligen Mio-Bereich hinaus gehen. Die Gemeindespitze und das Ratsgremium haben daher die BC legal Rechtsanwälte mit Rechtsanwalt Jürgen […]